Deutschland und die Glücksspielfrage

Glücksspiel in Deutschland steht unter einem strengen Reglement: der Staat hat das Monopol für das Spiel mit dem Glück, private Anbieter kommen da kaum zum Zug. All das regelt der so genannte Glücksspielstaatsvertrag, der bundesweit gilt und 2008 in Kraft trat. Doch alles hat ein Ende, auch die aktuelle Version des strengen Vertrages. Er lief Ende letzten Jahres aus, ein neuer muss her. Doch das ist offenbar gar nicht so einfach.

Schon seit vielen Monaten treffen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer immer wieder zu Beratungen über eine Neufassung des Staatsvertrages. Es muss neu entschieden werden, wie mit dem Glücksspiel in Deutschland umgegangen werden soll. Ganz weit oben auf der Liste der zu prüfenden Punkte: sollen deutsche Bürger auch ein Online Casino wieder besuchen können oder bleiben diese verboten?

Der erste Entwurf, der vor wenigen Monaten vorgelegt wurde, sagte klar und deutlich: Glücksspiel im Internet bleibt verboten, es war sogar von umstrittenen Netzsperren für private Anbieter aus dem Ausland die Rede. Diese sind jetzt offenbar doch vom Tisch. Im Klartext heißt das: wer in einem Online Pokerraum oder in einem Casino ohne Einzahlung spielen möchte, kann das auch weiterhin tun, allerdings wäre das dann immer noch illegal. Die bunten Spielautomaten, soweit außerhalb von Spielkasinos gewerblich betrieben (d. h. in deutschen Spielhallen und Gaststätten), werden hingegen durch die Spielverordnung sowie durch die Gewerbeordnung geregelt.

In Schleswig-Holstein sieht man genau hier das Problem: die Spieler werden in eine rechtliche Grauzone gedrängt! Der Glücksspielstaatsvertrag muss sich modernen Gegebenheiten anpassen und damit auch das Internet als Ort für Glücksspiel in Betracht ziehen und ein entsprechendes Regelwerk schaffen. Da es damit im derzeitigen Entwurf offenbar nicht besonders weit her ist, geht man in Kiel eigene Wege: seit September gibt es ein nur für das Bundesland Schleswig-Holstein geltendes Glücksspielgesetz, in dem Pokerräume und Online Casinos erlaubt sind und sich eine unbeschränkte Anzahl privater Anbieter um Lizenzen für Sportwetten bewerben kann.

Doch man lässt die Tür für eine bundesweite Regelung noch offen, vergeben werden die Lizenzen nämlich bald im März dieses Jahres. So lange können die übrigen Bundesländer allerdings nicht mehr auf eine einheitliche Regelung warten: ob es bei den sieben Lizenzen für private Wettanbieter bleiben wird und wie es sonst um das Glücksspiel in Deutschland steht, soll sich noch zeigen.

Erschienen: 29.02.2012